https://www.openpetition.de/petition/online/mit-oekosozialer-umfinanzierung-sozialabbau-und-afd-stoppen

Willkommen bei der Diskussion und Vorbereitung der überfälligen Sozialreform, die zugleich die lange geforderte Öko-Wende und einen neuen Aufschwung für die Wirtschaft bedeutet. Diese Seite ist noch im Aufbau; wir bitten, die Schlichtheit und Lückenhaftigkeit zu entschuldigen.

Viel Spaß beim Wahrnehmen unserer Informationen und bei deren Weiterverbreitung!

Sozialreform der vollen Kassen

Umfinanzieren statt Kürzen

 Das Kreative Manifest

Radikale Frage: Wie werden 600 Mrd. € p.a. an uns vorbeigeleitet,

wie kriegen wir sie stattdessen auf unsere Konten / Sozialsysteme

?

So lautet die eigentliche Frage hinter dem Streit um Sozialkürzungen, die als „Sozialreform“ bezeichnet werden.
„Radikale Mitte“ hieß eine 1950 von Kabarettisten gegründete „Spaßpartei“. Angesichts des allmählichen Untergangs der Mitte-Parteien CDU/CSU, FDP und SPD und starker Wahlerfolge der Ränder: „rechts“ durch die AF(d), „links“ durch Linke und BSW, wäre eine „radikale Mitte“ heute ganz ernsthaft erforderlich:
Radikal ist der Behauptung Konservativer zu widersprechen, es sei „kein Geld mehr da“.
Radikal deutlich ist dagegenzuhalten, dass mehr Geld als je von unserer immer effizienter werdenden Wirtschaft generiert wird.
Radikal ehrlich ist zu zeigen, wie allein in Deutschland jährlich 600 Mrd. € in eine Art von Wachstum gesteckt werden, das nicht nur überflüssig, sondern lebensgefährlich ist.
Radikal ist aber auch der eher „linken“ Ansicht zu widersprechen, an mehr Geld komme die Gesellschaft durch Tarifpolitik und höhere Einkommensteuern für Reiche.
Radikal sind aufwändige „Klimamaßnahmen“ (end of pipe) abzulehnen und stattdessen Weichenstellungen (front of pipe) zu fordern, die uns automatisch am Klimaschutz verdienen lassen.
„Radikal“, an die „Wurzel“ gehend ist der neue Weg, der längst beschritten wird, nur – dank rückorientierter Beharrungskräfte – nicht so konsequent, dass er zur Rettung führt, und vor allem ohne dass die Öffentlichkeit daran beteiligt wäre.
Durch ein radikales Umdenken können nicht nur die bewährten demokratischen Parteien sich retten, sie können v.a. der „sozialen Marktwirtschaft“ spielend leicht neue Kraft erschließen; die Schritte hierzu machen zugleich die Umweltprobleme lösbar. Obendrein führt der neue Weg Kapital und Ressourcen in die Herkunftsländer der Migrant(inn)en.
Es geht um eine Wirtschaftsordnung, auf die von der jetzigen sofort umgeschaltet werden kann und die finanziell attraktiv für alle Beteiligten ist, so dass sich die Frage der Durchsetzung gar nicht stellt, weder in unserem Land noch international.


Politisches Handeln durch Sichtbarmachen des Ausgeblendeten

„Machen ist wie Wollen, nur krasser“: dieses vielzitierte Wort (Buchtitel Hans-Uwe Köhler) gilt ganz besonders für die Politik. „Machende“ sind dort normalerweise nur die Abgeordneten, in Regierungen Sitzenden oder auf Parteitagen Beschließenden. Alle anderen politischen Engagements, v.a. Initiativen mündiger Bürger/innen, werden von jenen wirklichen Politiker(inne)n gerne als „vorpolitisch“ abgetan. Normalerweise.
Doch in einer Ausnahmesituation, wenn die Wahrheit nicht zur Sprache kommt, wenn die Sichtschutz-Mauer immer höher gezogen werden muss vor dem Versagen des Systems und vor dem Lösungsweg: der Rutschbahn, die fast von selbst zur System-Vereinfachung führt, zum energieärmeren Zustand, wenn die Propaganda-der-Sprachregelungen immer lauter wird, damit die Sprache nicht auf die Problemursachen kommt, dann werden auch Aufklärungs- und Meinungsbildungs-Initiativen zur Aktion, zum unmittelbaren Machen des Überfällig-Neuen:

Ausgeblendete Fragen

Wie können wir ausbrechen aus der bisherigen Zwangsordnung, die befiehlt: „weiter so!“, was unweigerlich in den Crash führt?
Die Vorboten des Zusammenbruchs spüren und erleben wir:
   ❖   das überhitzte Klima, das nicht nur unser Leben und unsere Zukunft einschränkt, sondern bereits unmittelbar zur Belastung unsrer Wirtschaft wird,
   ❖   der gegenwärtige Zusammenbruch unserer sozialen Sicherungssysteme: die „Wahl“ zwischen Versicherungspleiten und sozialem Kahlschlag,
   ❖   die Wiederverschärfung des einst überwundenen Ost-West-Konflikts, insgesamt die Zunahme internationaler Spaltungen und Spannungen sowie das Migrantenelend: auf dem Mittelmeer und in den Herkunfts- und Durchgangsländern, ob Afrika, Asien oder Lateinamerika; das Gefühl der Hilflosigkeit, nachdem weder Grenzkontrollen und Zurückweisungen noch verstärkte Aufnahmen das Grund-Übel wenden können.

Wie kommen wir stattdessen in eine Ordnung des Schöpferischen, die uns die Wachstumskurve, auf der wir uns befinden, in eine S-Kurve überführen lässt, so dass das äußerlich-materielle Wachstum sanft in Ausgewogenheit mündet?
Wie kommen wir weg vom derzeit erzwungenen Wachstumsweg, vom Vorrang des äußerlich-materiellen Wachstums? Wie können wir jenes gefährliche, in den Abgrund führende (Kapitalstock-) Wachstum dämpfen und herunterregeln? Wie beenden wir die ineffiziente Wohlstandssteigerung durch mehr Ressourcen-/Energie-/Kapitalstock-Einsatz bzw. -Verschwendung, die vornehmlich in den Taschen der Leistungsanbieter, d.h. der „Anleger“ landet?

Wie kommen wir stattdessen auf den anderen, kostenarmen Steigerungs-Weg: zum „Wachstum“ des Innovativen und Kreativen, zur Steigerung menschlicher Fähigkeiten, der Information, der Vernetztheit, der Organisiertheit? Wie können wir es schaffen, dass die Expansion des Menschen, Wettbewerbs-Drang, Suchen und Austesten der Grenzen, wissenschaftliche Neugier und schöpferische Probierlust ungehemmt weitergehen können – auf sozial und ökologisch unschädliche Weise?


Evolutionstheorie präzisiert

Es ist die Evolution, die diese beiden grundverschiedenen Wege der Steigerung anbietet:
   ❖   Steigern der Wechselwirkung: stärker, größer, reproduktiver, ressourcenintensiver,
 dieser Weg führt in materielle Engpässe und in den Kampf um die Ressourcen,   
   ❖   oder Steigern der Komplexität.
 jener andere Weg setzt Grips gegen Kampf und lässt Konflikte auflösen, da er ständig neue Spielräume findet und erschließt. Er ist darum eigentlich der erste, der hauptsächliche Weg der Evolution, dem der andere Weg nur zur Materialisierung dient.
Historisch gesehen, war jener kreativ-innovative Weg auch in der vergehenden Epoche der Engpässe, Konflikte und Hierarchien, des Verzichtens und Sich-Unterordnens immer mitentscheidend. Er war nur dem knechtischen Weg des materiellen Wachstums während der letzten rund fünftausend Jahre untergeordnet; darum waren die Kreativen mitgeknechtet. Jetzt, da jenes Wachstum-der-Materialbeschaffung im Sinne des Regelkreises „erfüllt“ gesättigt und gebremst ist, setzen sich Freiheit und Kreativität wieder an die Spitze, werden zum übergeordneten Evolutionspfad und leiten eine neue Epoche ein.
Ohne diese Erkenntnis des Universal-Trends zu Rettung, Vereinfachung und Ertrag-für-alle, ohne diese Modifikation der Theorien über die Evolution der natürlichen und der kulturellen Systeme sind alle politischen Debatten über eine zukunftsfähige Industriekultur, über ein Verhindern der Klimakatastrophe und ein Überleben der Menschheit irrelevantes Geschwätz bzw. „unentscheidbar“. Oder einfacher und deutlicher: Ziehen wir den Sichtschutz weg, erkennen die Leute die neuen Verdienstmöglichkeiten, wird’s von alleine laufen.


Ausgeblendete Langwellen der Konjunktur

Wie kommen wir auf einen Weg, die materiellen Produktionsfaktoren (Kapital, Energie) allmählich zu ersetzen: mit Arbeitsstunden und Kreativität, mit systemischen Innovationen? Wie kommen wir auf einen Weg, Vollbeschäftigung und wachsende Arbeitnehmereinkommen auf Kosten der Kapitaleinkommen zu generieren? Einen nachhaltigen Weg: mehr Wohlstand mit immer weniger materiellen Produktionsfaktoren / Ressourceneinsatz zu erreichen?
Es wäre eine Revolution, friedlich und unaufhaltsam; es würde die utopischen Visionen von Christus bis Marx verwirklichen und eine grundlegend neue Zeit in die Wege leiten. Erst unserer Gegenwart ist das vergönnt. Denn erst das übertriebene Beharren auf dem Kapitalstock-Wachstumsweg schuf in der Vergangenheit die Mittel hierfür.
Bei den ca. 50jährigen Konjunkurzyklen (nach Kondratieff) ist dieser Weg zur Epochenwende, ist der Vorrang des Kreativen immer mehr im Trend. Schon in der letzten (und im Augenblick gerade vergehenden) Konjunkturwelle der Digitalisierung und Telekommunikation („Fünfter Kondratieff“) schob sich das Kreative, Vernetzende, Informative gegenüber den (die ersten vier 50-Jahres-Konjunkturwellen seit Beginn der Industrialisierung Ende des 18. Jh. dominierenden) großen Fabriken und Fertigungsstraßen immer mehr in den Vordergrund.

      Die Frage, wie es den Beharrungskräften Anfang der 1970er Jahre gelingen konnte, diesen Aufbruch der Kreativität doch noch einmal an die Schwerindustrie zu ketten – das ist es, was man „Automatisierung“ nennt und was heute angeblich durch AI getoppt werden soll – wäre an anderer Stelle in einem historischen Rückblick zu klären.

In dieser einen Frage nach den beiden alternativen Ordnungen bzw. den beiden unterschiedlichen Wegen wurzeln all die gegenwärtig brennenden Fragen nach Sozialreform, Wirtschaftsaufschwung, Ökologie und Migration. Diese vier Themen sind nur so, im Zusammenhang, zu behandeln. Jede isolierte Betrachtung führt zur Unlösbarkeit oder zu einer Pseudo-Lösung, zur teuren Alibi-Veranstaltung oder Symptombekämpfungs-Show.


Ausgeblendetes Thema: Scheren als Problem und Potenzial

Das bewusste, absichtliche Einpeitschen des Kapitalstock-Wachstumswegs gegen alle ökologische Bewusstheit und soziale Vernunft in den letzten Jahrzehnten ließ eine Schere sich öffnen zwischen dem Leistungsvolumen des Wirtschaftsfaktors Kapital: Maschinen / Büroausstattung / Anlagen sowie des Faktors Energie (zum Betrieb der Anlagen) einerseits und dem Leistungsvolumen des Faktors menschliche Arbeit andererseits. Eine „Relationsschere“: Der Anteil dessen, was durch den Einsatz von Anlagen (Investment, Kapital) und Energie (fossile Brennstoffe) zur Gesamtleistung beigetragen wird, wird immer größer in Relation zu dem, was die menschliche Arbeit (insgesamt betrachtet) beiträgt.
Dem entspricht eine Einkommens-Schere: Am Ersetzen menschlicher Arbeit durch Anlagen, von Fertigungsmaschinen und LKW-Terminals über komplexe Hard- und Software bis hin zur heute fokussierten AI, verdienen wenige Investoren immer mehr, während aus dem Ertrag des Faktors Arbeit immer weniger Lohn und soziale Sicherheit herausgezogen werden, so dass sich die Mehrheit um einen immer enger werdenden Korridor prügeln muss.

      Heute wird diese relative Schrumpfung des Faktors Arbeit und des aus ihm zu ziehenden Ertrags auch noch verschärft durch den Geburtenrückgang bzw. den „demografischen Wandel“: dass immer weniger Junge immer mehr Alte versorgen müssen. Dieses „erlaubte“ und in den Medien breit behandelte Thema wird aber nur draufgesattelt auf das viel größere, aber ausgeblendete Thema der jahrzehntelangen Relations- oder Scherenentwicklung.

Genau das Beharren auf der Gewohnheit, alle Einkommenssicherung und alle soziale Sicherheit ausschließlich aus dem Faktor Arbeit zu gewinnen, machte Arbeit notwendigerweise immer unattraktiver für die Unternehmen und zwang sie zu Investitionen-gegen-Arbeit.
Hier ist von einer Kostenschere Anlagen-Arbeit oder auch Arbeits-Sachkostenschere zu sprechen. Da sich der Bereich Energie/Rohstoffe immer parallel zu Kapital/Anlagen verhält, könnte man auch Arbeits-Energiepreis-Schere sagen. Die Unternehmen sind im Konkurrenzkampf gezwungen, durch Einsatz von Kapital und Energie die Arbeitsplätze immer produktiver zu machen.
Die (Volumen-) Schere zwischen dem aus Arbeit Erwirtschafteten und dem aus Kapital und Energie Erwirtschafteten, also die Fehl-steuerung, die den Sozialstaat aushöhlt, die Umwelt zerstört, der „3. Welt“ Kapital und Ressourcen vorenthält, wird durch jene Kostenschere gesteuert. Damit aber wird klar, wie wir die Zerstörung beenden und allesamt als große Mehrheit der Geringvermögenden und Durchschnittsverdienenden an das große Geld gelangen können, das bisher die Kapitalanleger alleine einstreichen: indem wir die Kostenschere umdrehen.
Und das geht ganz einfach! (Siehe „Durchsetzung“)


Desorientierte Gewerkschaftsspitze

Der (Rumpelstilzchen-) TRICK ist die Tarifpolitik: Sie treibt die Arbeitskosten-Investitions-Spirale bzw. Tarif-Wachstums-Spirale an: Das ist der eigentliche Kreislauf, der sich hinter der von der Arbeitgeberseite gerne thematisierten „Lohn-Preis-Spirale“ versteckt!
Die drei Wirtschaftsfaktoren Arbeit, Kapital, Energie entwickeln sich aus Unternehmersicht so: Der Faktor Arbeit wird durch Lohnsteigerung immer teurer in Relation zu den Faktoren Kapital und Energie.
Die Gewerkschaften erklären im Blick auf ihre Tarifpolitik gebetsmühlenartig ihre Absicht, „die Beschäftigten am wachsenden Produktivvermögen der Wirtschaft zu beteiligen“. Dieses Ansinnen ist grundsätzlich richtig. Aber: Die Tarifsteigerung treibt mittels der genannten Kostenschere Produktivität bzw. Wachstum nur immer neu an – was Kapitalnachfrage und Zinshöhe stützt. Davon haben die Geringvermögenden nichts; sie können ja kaum Zinserträge kassieren; stattdessen aber werden sie von höheren Mieten und anderen steigenden Lebenshaltungskosten empfindlich getroffen. Denn Investitionen/Finanzierungskosten der Unternehmen müssen durch die Verkaufspreise wieder hereinkommen.
Bei den Vermögenden hingegen übertreffen die Zinserträge die steigenden Lebenshaltungskosten: So funktioniert die oft beklagte „Umverteilung“: Da die Tarifsteigerung durch Investitionen/Automatisierung/Wachstum beantwortet werden, wird den Beschäftigten das Lohn-Plus hinten wieder aus der Tasche gezogen.



Warum weder „Klima-Proteste“ noch „-maßnahmen“ halfen

Durch die Klimaproteste seit 2018 ist der Verbrauch fossiler Brennstoffe in den Fokus geraten. Doch im Mittelpunkt des Geschehens bzw. der wirtschaftpolitischen Entscheider steht nicht die Steigerung des Energieverbrauchs, sondern der Wachstumszwang, präziser: das Wachstum des Kapitalstocks. Aus diesem Blickwinkel bzw. aus Perspektive der Anleger sind die Klimawirkungen zwar nicht beabsichtigt, aber ein in Kauf zu nehmender „Kollateralschaden“.
Unsere Frage: Welcher Wettbewerb, der Wettlauf worum, welches Wachstum hat von Natur aus den Vorzug: Das Aufbauen gigantischer materieller Strukturen in den Händen weniger, die mit diesem Monopol noch mehr „wuchern“, d.h. für noch mehr materielle Konzentration sorgen können – oder das Wachsen menschlicher Fähigkeiten, der Wettlauf um Kreativität, die möglichst breite Streuung einer Freude an der Arbeit, an der Kooperation, am Lösen von Problemen, am Mitdenken und Sich-ins-Ganze-Einbringen?

      Die Absicht, Besitzkonzentration zu fördern, ist in den letzten Jahren besonders durch die laxe Zins- und Geldmengenpolitik der EZB deutlich geworden: Was ursprünglich ein Instrument war, nach der Rezession von 2008 und nach der Euro-Krise Pleiten zu verhindern, wird längst dazu genutzt, dass sich Unternehmen dank billigen Krediten die letzten Ressourcen, v.a. Immobilien, aneignen, so dass Durchschnittsverdienenden Bauen, Kaufen oder Mieten von Wohnraum immer schwerer fällt. Doch steigen die Zinsen, so wäre das ebenfalls ein Geschenk für die Reichen auf Kosten der „Normalbürger“. Um aus diesem Dilemma herauszukommen bzw. die übermächtige Zocker-Lobby zu entmachten, brauchen wir völlig neue Steuerungsinstrumente.

Unser gegenwärtiges System fördert eindeutig Macht- und Besitzkonzentration, während die Evolution dezentral und kreativ organisiert ist. Nur deshalb haben die Kreativen die Chance, trotz scheinbar geballter Übermacht das Blättchen zu wenden. Scheinbar deshalb, weil die hochmütigen Strippenzieher Ohnmächtige sind gegenüber der alles beherrschenden Evolution.
„Sie“ müssen mit riesigem Propagandaaufwand „mauern“. „Wir“ können allein durchs Hinausrufen der Wahrheit die Mauer zum Einsturz bringen.


Die Durchsetzung

Wir beschreiben jetzt das in der Industriegesellschaft entstandene „Wirkungs-Domino“, das die Fortschrittsordnung des kreativen Evolutionsweges installiert. Der (r)evolutionäre Hebel besteht in der verteilungspolitischen Innovation und im Umkehren der Kostenschere.

Die Umfinanzierung und ihre bisherige kurze Geschichte
Im Blick auf den wachsenden Reichtum unserer Wirtschaft und auf die Gewinne der Anleger ist das genügend vorhandene Geld für die Einkommen der Normalbürger und die sozialen Sicherungssysteme wiederzugewinnen. Das kann nur eine Umfinanzierung schaffen. Diese wird seit Jahrzehnten nicht nur diskutiert, sondern ansatzweise bereits verwirklicht. Wir streben also nicht nach einer fernen Utopie, sondern nur nach mehr von einem längst in der politischen Wirklichkeit angekommenen Steuerungskonzept, das bisher allerdings in einem viel zu kleinen Umfang und ohne die nötige Konsequenz angewandt wird.

      Nochmal: Umfinanzierung heißt: Da der Faktor Arbeit immer weniger „hergibt“, sind die stattdessen groß gewachsenen und immer weiter wachsenden Faktoren Kapital und Energie abzuschöpfen, um daraus sowohl das Sozialwesen zu bezuschussen als auch für alle eine Einkommenszulage zu finanzieren.

1998 beschloss die sich damals bildende rot-grüne Koalition in ihrem Vertrag, ca. 2% der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung aus der Ökosteuer umzufinanzieren. Dies wurde ab 2001 schrittweise umgesetzt.
Ein weiterer Schritt war 2019 die von der Großen Koalition eingeführte CO2-Bepreisung, faktisch eine Energiebesteuerung. Diese hätte nach dem ursprünglichen Beschluss einen „sozialen Ausgleich“ für den steigenden CO2-Preis finanzieren sollen. Später wurde dieses Vorhaben allerdings zum „Klimainvestitionsfonds“ abgebogen, vermutlich um nur ja nicht die neue, rettende Eigendynamik in Gang zu setzen.
Heilen können hätte dies 2021 der Beschluss der rot-gelb-grünen Koalition, ein „Klimageld“ für alle zu ermöglichen. Der „soziale Ausgleich“ bzw. das „Klimageld“ wäre faktisch ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, finanziert aus der Besteuerung fossiler Energieträger.
Allerdings wurde auch dieser Beschluss bekanntlich nicht umgesetzt. Nicht nur das war ein großer Fehler a. Der Hauptfehler b ist, dass mit Ökosteuer und CO2-Bepreisung ausschließlich der Faktor Energie getroffen wird, nicht aber die Hauptursache für den steigenden Verbrauch fossiler Brennstoffe: das ständig wachsende Anlagevermögen.
Ein weiterer Fehler c ist, dass das 1998 beschlossene, seit seiner Einführung 2001 bewährte Prinzip der Umfinanzierung nicht auch auf Kranken- und Pflegeversicherung angewandt wurde. Wenn die Arbeitgeber auch bei diesen beiden Versicherungen entlastet werden, wird dies sofort die derzeit steigende Arbeitslosigkeit dämpfen.
Und schließlich war es töricht d, dass weder für den Rentenkassenzuschuss noch für das Klimageld eine Dynamik beschlossen wurde. Ausschließlich der CO2-Preis entwickelt sich Jahr für Jahr nach oben, was in dieser Form eine enorme Belastung für Haushalte mit Durchschnittseinkommen darstellt.